Am Ortstermin zur "Verbesserung der Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße" am 03.05.2023 wurden zusammen mit einem Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und direkten Anwohnerinnen und Anwohnern die in der Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112, ausgearbeiteten Vorschläge konsensual erörtert. In der Stellungnahme vom 02.10.2023 lehnt das Dezernat XII - Mobilität - nun ebendiese durch eine Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamtes ab.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit entspricht dies einer koordinierten Zusammenarbeit innerhalb eines Dezernates und einer dem Ortsbeirat gegenüber wertschätzenden Vorgehensweise?
Der Ortsbeirat 5 hatte schon vor längerer Zeit den Magistrat aufgefordert, am Anfang von Landwirtschaftswegen Piktogramme aufzubringen, die auf gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Wege hinweisen. In seiner Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2060, teilt der Magistrat mit, dass er die "vorgeschlagenen Piktogramme an den drei markanten Punkten Wehrstraße, Altersbergweg/Ecke Wendelsweg/Reversburgweg und Hansenweg […] aufbringen [wird]. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ausgeführt." Bis zum dritten Quartal 2023 ist das Aufbringen der Piktogramme noch nicht erfolgt.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann werden die zugesagten Piktogramme aufgebracht?
Meine Anträge und Anfragen zur 24. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 20.10.2023 um 19:00 Uhr im Saalbau Südbahnhof, Hedderichstraße 51
In der Maßnahmenliste "Oberräder Fußweg" war unter anderem aufgeführt, dass die Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg im Jahr 2023 saniert werden soll. Mittlerweile ist die Fahrbahnoberfläche noch weiter mit Löchern übersät, und vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beschweren sich über den aktuellen Zustand.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann ist mit der Sanierung der Straßenoberfläche der Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg zu rechnen?
Am Abend des 6. September 2023 gab es in der Julius-Leber-Schule in einem Technikraum im Kellerbereich zwischen Hauptgebäude und Turnhalle einen Brand. Grund dafür sei ein geplatzter Akkumulator, der Teil der Notstromversorgung sei. Der Schulbetrieb läuft seit dem u. a. größtenteils in Distanzform. Nachdem in der Coronapandemie in Teilen auf Distanzunterricht umgestellt worden ist, ist diese Unterrichtsform den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten. Auch stellt sich die Frage, wie dringlich die Brandschutzsanierung nach diesem Vorfall ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Schlüsse zieht der Magistrat - besonders für den Zeitplan der Sanierung der Julius-Leber-Schule hinsichtlich der Brandschutzsanierung - aus diesem Brand?
Meine Anträge und Anfragen zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 15.09.2023 um 19:00 Uhr im Saalbau Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357
Die "Lernwerkstatt" der Berthold-Simonsohn-Schule und des EB 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe befindet sich in einer Liegenschaft im Länderweg 41. Die "Lernwerkstatt" verbindet das Angebot der Förderschule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung mit dem Jugendhilfeangebot einer teilstationären Tageseinrichtung nach § 27 i. V. mit § 32, „Tagesgruppe“, SGB Vlll und stellt somit einen wichtigen Baustein im Bildungssystem dar. Bezüglich der Zukunft der "Lernwerkstatt" stellt sich die Frage, wo diese u. a. verortet sein soll, 2025 endet der Mietvertrag.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie sieht die Zukunft - u. a, bezüglich der zukünftigen Unterbringung - der "Lernwerkstatt" der Berthold-Simonsohn-Schule aus?
Das Gymnasium Süd ist derzeit noch an der Diesterwegstraße, soll aber in zwei Jahren an den Standort des alten Stadtschulamtes umziehen. Die Schulgemeinschaft ist jedoch besorgt: Einerseits wurde eine Informationsveranstaltung zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten am Standort Diesterwegstraße für das kommende Schuljahr angekündigt, andererseits ist auch am finalen Standort noch keine (Bau-)Tätigkeit zu erkennen.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Verzögerungen sind am jetzigen Standort mit welchen Auswirkungen zu erwarten, und welchen konkreten Zeitplan gibt es für den Beginn und Abschluss der Bauarbeiten am finalen Standort?
Meine Anträge und Anfragen zur 21. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 14.07.2023 um 19:00 Uhr im Saalbau Südbahnhof, Hedderichstraße 51, Albert Mangelsdorff-Saal
Bezüglich der Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße führt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aus, dass am "19.01.2022 […] durch Vertreter vom Sportamt und vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt eine Ortsbegehung stattgefunden [hat]. Für die Planung eines Kunstrasenspielfeldes seitens der Stadt Frankfurt am Main sei Voraussetzung, dass Offenbach ein Umkleidegebäude errichtet. Darüber habe man die Stadt Offenbach informiert. Weiter schreibt der Magistrat, dass ihm keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.
Daher frage ich den Magistrat:
Liegt mittlerweile eine Antwort des Magistrats der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzepts für die Sportanlage Brandsbornstraße vor?
Hessen